Während am morgigen Tag die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, ist die heutige Wahl von Nils Leopold als fachlich herausragender Kandidat der Landesregierung zum neuen Landesdatenschutzbeauftragten im dritten Wahlgang abermals gescheitert. Grund hierfür ist aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt ein eklatantes Versagen der Koalitionspartnerin CDU.

Dazu erklärt Valentin Burghard, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt: „Die dritte Blockade in Folge des gemeinsamen und fachlich herausragenden Kandidaten ist eine Bankrotterklärung für die CDU und ihr Verständnis von Demokratie. Trotz erneuter Beteuerung ihrer Verlässlichkeit, muss davon ausgegangen werden, dass die CDU-Fraktion unzuverlässig ist und zur Blockade der eigenen Regierung neigt. Dies liegt an einer weitreichenden und immensen Führungsschwäche innerhalb der gesamten CDU, bestehend aus CDU-Fraktion, Partei sowie dem von ihr geführten Regierungsapparat. Auf diese Weise blockiert die CDU in Sachsen-Anhalt den ab dem morgigen Tag zwingend notwendigen Start in die neue Datenschutz-Ära und setzt darüber hinaus die demokratische Kultur im Land aufs Spiel.“

Klara Stock, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt ergänzt: „Wir sind sehr erstaunt über die Vorgänge in der CDU. Auch vor dem Hintergrund der morgen in Kraft tretenden Datenschutz-Verbesserungen ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die um die Sicherheit ihrer Daten besorgt sind. Wir fordern alle vernünftigen Christdemokrat*innen auf, dieses unverantwortliche Verhalten der CDU-Fraktion zu stoppen. Das C in CDU darf nicht länger für Chaos stehen, wenn diese Regierung eine Zukunft haben soll.“

Foto: Symbolbild