Heute Freitag, den 22.11.2019, gaben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium bekannt. Dieser Schritt geschah offenbar ohne Rücksprache mit den Partner*innen der Kenia-Koaliton.

Dazu erklärt Leonie Köhler, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt: „Wir sind entsetzt über diese Personalentscheidung. Rainer Wendt steht für einen populistischen Kurs in der Innenpolitik, der u.a. Racial Profiling als angemessenes Instrument ansieht und Deutschland einzäunen will. Wendt hat in seinem eigenen Buch von 2016 den Rechtsstaat in Deutschland in Frage gestellt. Er verunglimpfte mehrfach Vertreter*innen von Staat, Justiz und Verwaltung. Wendt ist fachlich, wie politisch für das zweithöchste Amt im Innenministerium vollkommen ungeeignet, wenn nicht sogar eine Gefahr für den Sicherheitsapparat und die Freiheit der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt.“

„Nicht minder empörend ist die Tatsache, dass mit Wendt ein auch moralisch verwerflich handelnder Akteur dieses Amt bekleiden soll. Er hat jahrelang den Sold eines Hauptkommissars ohne Wahrnehmung der Tätigkeit erhalten, dies zunächst abgestritten und dann wiederum eingeräumt. Er war zu keinem Zeitpunkt offiziell für diese Tätigkeit freigestellt worden. Er hat daher hohe Summen unrechtmäßig erhalten. Auch verschwieg er die fast achtzigtausend Euro, die er durch Nebentätigkeiten, wie einem Aufsichtsratsposten bei der AXA, erhalten hat. Es steht zu befürchten, dass es Rainer Wendt nie um die wichtgen Belange der Polizeibeamt*innen ging, sondern vornehmlich um den eigenen Vorteil.“

„Unser Fazit: Rainer Wendt ist weder ein erfahrener Polizist noch ein in irgendeiner Form akzeptabler Staatssekretär. Die Ernennung muss unverzüglich zurückgenommen werden und wir erwarten eine Stellungnahme von Innenminister und Ministerpräsidenten zu diesem vollkommen inakzeptablen Vorgang.“