Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13. und 14. November 2021 in Halle (Saale)
Aufgrund stark steigender Covid19-Neuinfektionszahlen fordern wir die endlich
ein angemessene Corona-Strategie in Sachsen-Anhalt. Dies beinhaltet folgende
Punkte: einheitliche 2G-Regelung im ganzen Land, eine Impflicht im
Gesundheitssektor und die Wiedereinführung kostenloser Schnelltests.
Sachsen-Anhalt hat die bundesweit viert-niedrigste Impfquote und gleichzeitig
eine stark ansteigende Inzidenz. Deswegen brauchen wir endlich ein radikales
Umschwenken in der Impfpolitik.
Dies erfordert einerseitz Impflichten in Arbeitssektoren mit vulnerablen
Gruppen, insbesondere im Gesundheitssektor. Zusützlich müssen mehr Anreize fürs
Impfen durch die Verschärfung der 3G-Regelung hinzu einer landesweiten 2G-
Regelung geschaffen werden. Dass solche Schritte die Impfquote erhöhen können
haben beispielsweise Länder wie Italien und Frankreich gezeigt.
Auf der anderen Seite brauchen wir eine viel aktivere und umfassende
Informationspolitik. Mobile Infoteams sollen vor allem in ländliche Regionen, wo
die generelle medizinische Versorgung noch immer deutlich schlechter ausgebaut
ist. Auch in Stadtteile mit höherem Migrationsanteil muss aktiv auf die Bürger
und Bürgerinnen zu gegangen werden, da nicht-deutschsprachige
Informationsangebote rund um die Impfung nach wie vor eher wenig ausgebaut sind.
Impfskepsis ist in groflen Teil durch mangeldes Fachwissen oder Fake-News zu
begründen. Hier würde eine aktivere Informationspolitik deutlich entgegenwirken.
In Anbetracht von zunehmenden Impfdurchbrüchen und neuen Mutanten fordern wir
ebenfalls die Rückkehr kostenloser Schnelltests. Dies hat sich als Instrument
bewährt gemacht und erzeugt zumindest teilweise eine sozial gerechtere Corona-
Politik! Denn auch Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten, müssen und
wollen sich noch regelmäßig testen, ganz unabhänig davon, ob sie bereits
geiimpft sind.
Angesichts der 4.Welle muss die Landesregierung endlich reagieren!