Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung am 26. und 27. April 2025 in Halle (Saale)
Am 25.09.2024 verkündete der amtierende Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND geschlossen seinen Austritt aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den bald folgenden Austritt aus der GRÜNEN JUGEND. Diesen Austritten folgten einige Mitglieder- auch aus ostdeutschen Landesvorständen. Im Herbst werden regulär die Landesvorstände neu gewählt. Durch die Austritte sind viele nun neu besetzt. Mit Mecklenburg-Vorpommern ist am 09.11.2024 der letzte Landesvorstand im Osten neu gewählt worden. Dies ist eine Pressemitteilung aller ostdeutschen Landesverbände. Die Ost-Landesverbände erklären, warum gerade jetzt eine starke GRÜNE JUGEND im Osten Deutschlands besonders wichtig ist:
Die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie zeichnen ein alarmierendes Bild. So ist die Demokratiezufriedenheit bei Jugendlichen zurückgegangen. Bei den 12- bis 25- Jährigen ostdeutschen Jugendlichen liegt sie bei 60%, im Vergleich zu den 77% bei westdeutschen Jugendlichen. Bei den letzten drei Landtagswahlen haben populistische Parteien, wie AfD und BSW, die den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimakrise leugnen, gemeinsam jeweils über 40 % bekommen.
Mit diesen Ergebnissen im Nacken und den eigenen personellen Veränderungen im Verband, appellieren die Ost-Landesverbände gerade jetzt an eine starke GRÜNE JUGEND im Osten. Es ist kein tragbarer Zustand, dass junge Menschen immer mehr auf rechtspopulistische Narrative vertrauen, statt gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu wählen. Im Bundestagswahlkampf der nächsten Monate muss die Jugend mehr angesprochen, mitgenommen, informiert und für demokratische Prozesse begeistert werden. Für viele Jugendliche stellt die GRÜNE JUGEND eine der wenigen Möglichkeiten dar, sich aktiv politisch für einen grünen und progressiven Wandel zu engagieren. Anfeindungen und Angriffe gegenüber Mitgliedern sind schon jetzt keine Seltenheit mehr. Es braucht Strukturen, die zukünftig diesen Menschen den Rücken stärken. Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen wird die Lebensqualität migrantisierter, queerer und antifaschistischer Personen in Ostdeutschland noch weiter bedroht. Deshalb ist der Erhalt der GJ-Strukturen gerade im ländlichen Raum von enormer Wichtigkeit. Diese im kommenden Jahr zu stärken, sehen die Ost-Landesverbände als eine zentrale, gemeinschaftliche Aufgabe im kommenden Verbandsjahr.
Als Ost-Landesverbände stehen wir gemeinsam zusammen und zeigen auch hier erneut auf, dass eine starke GRÜNE JUGEND im ländlichen ostdeutschen Raum wichtig ist. Sei es als Handlungsort für Betroffene, Organisatorin von antifaschistischen Veranstaltungen, als Schutzraum für marginalisierte Gruppen oder um den Meinungspluralismus vor Ort offen und vielfältig zu halten.
Als Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sagen wir ganz deutlich im Rückblick auf die letzten Landtagswahlen, dass der Diskurs unmöglich weiter von Parteien des Stillstands, oder sogar Rechtsextremen bestimmt werden darf. Das gilt genauso für die anstehende Bundestagswahl. Wir brauchen eine solidarische Politik, die glaubhaft für die Menschen vor Ort und ein lebenswertes, gerechtes Ostdeutschland kämpft.
Deshalb stehen wir für eine starke GRÜNE JUGEND im Osten. Wir bleiben weiterhin ein Ort für linke Utopien, das erste politische Handeln und eine starke Stimme für Vielfalt.
Am vergangenen Samstag fand in Magdeburg die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt statt. Im Mittelpunkt stand die strategische und personelle Ausrichtung des Verbands für die bevorstehende Bundestagsneuwahl Anfang 2025. GRÜNE JUGEND-Mitglied Luca Salis erhielt ein klares Votum des Jugendverbands als Kandidat für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem wurde die Einsetzung eines Wahlkampfteams beschlossen. Die Versammlung stand im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome von 1938.
Laura Dittrich, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt zieht Bilanz: „Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt sind bereit für die kommende Bundestagswahl! Unser Einsatz gilt den Anliegen junger Menschen: den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, der dringend nötigen Finanzierung konsequenter Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und dem entschiedenen Kampf für eine starke Demokratie. Luca Salis wird als unsere Stimme im Wahlkampf genau diese Themen mit Überzeugung und Leidenschaft vertreten.“
Luca Salis, Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, tritt mit der Unterstützung seines Jugendverbands für die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Salis äußert dazu: „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen meines Landesverbands und will den jungen Menschen in Sachsen-Anhalt eine Stimme geben.“ Sein Ziel sei es, soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zusammenzubringen. „Die Unterstützung der GRÜNEN JUGEND zeigt mir, dass ich diesen Kampf nicht alleine führen muss – wir stehen zusammen für eine gerechte und sichere Zukunft!“
Neben der strategischen Ausrichtung zur Bundestagswahl verabschiedete die Versammlung Anträge zu aktuellen Themen wie dem geplanten Lithiumabbau in der Altmark, der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Migrationspolitik. Markus Pesch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, unterstreicht: „Dass wir es trotz der herausfordernden politischen Lage geschafft haben, uns neben der Wahlvorbereitung mit diesen drängenden Themen auseinanderzusetzen, zeigt die Stärke unseres Verbands. Unsere Positionierungen sind klar: Wir unterstützen die Bürger*innen der Altmark, die sich gegen den geplanten Lithiumabbau wehren und fordern einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besonders machen wir deutlich: Wir werden einen Rechtsruck in der Migrationspolitik nicht hinnehmen! Wir dürfen die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren.“
Zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938 begann die Versammlung mit einer Schweigeminute. Ein dazu eingebrachter Antrag, der einen entschiedenen Kampf gegen jeden Antisemitismus fordert und auf die jüngsten Vorfälle – wie den Diebstahl von Stolpersteinen in Sachsen-Anhalt – Bezug nimmt, wurde einstimmig beschlossen. Anschließend wurden von den Teilnehmer*innen der Landesmitgliederversammlung Stolpersteine in der Magdeburger Innenstadt geputzt, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern.
Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag den Ressortplan Klima beschlossen. Dieser umfasst 75 Maßnahmen und wurde auf Grundlage der Ergebnisse des 2022 ins Leben gerufenen Zukunfts- und Klimaschutzkongresses erstellt. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt kritisiert den Plan als zu spät und zu unverbindlich.
„Was es in Sachsen-Anhalt endlich braucht, ist ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorzielen.“, so Markus Pesch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Einige der vorgesehenen Maßnahmen seien zwar wichtige Bausteine für die sozial-ökologische Transformation in Sachsen-Anhalt. Jedoch fehle es bei fast allen Maßnahmen an konkreten Kenngrößen und klaren Umsetzungszeiträumen. „Ein so unkonkretes Papier ohne Verbindlichkeiten als Ergebnis eines über zweijährigen Prozesses grenzt an Arbeitsverweigerung. Dieses Schneckentempo ist angesichts der immer dringlicheren Klimakrise nicht vermittelbar und wird der Ernsthaftigkeit ihrer Auswirkungen für unsere und allen kommenden Generationen in keiner Weise gerecht.“ führt Pesch aus.
Zentral für die Einhaltung von Klimaschutzzielen sei für den Jugendverband neben einem Landesklimaschutzgesetz der Kohleausstieg bis 2030. Dieser findet in dem Ressortplan, der lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung darstellt, keinerlei Erwähnung.