GRÜNE JUGEND: AfD wird auf erbitterten Widerstand treffen

Ursprüngliche Pressemitteilung von 8.20 Uhr:

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt ruft zur Teilnahme an den Protesten auf, die sich heute in Magdeburg gegen eine von der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland geführte Landesregierung richten.

Darlin Höckendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, erklärt ihre Position: „Die Faschist*innen bei der AfD geben sich siegessicher. Ihnen sollte bewusst sein: Sie werden in den nächsten Jahren auf erbitterten Widerstand seitens der GRÜNEN JUGEND treffen. Wir stehen zu unserer Vision eines wehrhaften, progressiven Landes, in dem die AfD verboten ist und alle Bewohner*innen in sozialer Sicherheit leben können.“

Nur durch die Zusage des BSW, Tobias Rausch mit den Stimmen seiner Abgeordneten in das Amt des Landtagspräsidenten zu wählen, hat die AfD Aussichten auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten.

Jasper Hitz, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt hierzu: „Sollte Tobias Rausch heute mit den Stimmen des BSW zum Landtagspräsidenten gewählt werden, fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, jegliche Gespräche mit dem BSW in Sachsen-Anhalt sofort zu beenden. Es gibt keinerlei Schnittmengen zwischen Bündnisgrünen und derartigen Steigbügelhalter*innen des Faschismus.“

Nachtrag von 14.20 Uhr:

Zur Wahl von Tobias Rausch erklärt Jasper Hitz, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt:
„Nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten einer gesichert rechtsextremen Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht für uns fest: Das BSW ist in Sachsen-Anhalt nicht bereit, sich der Machtübernahme durch Faschist*innen in den Weg zu stellen. Als Jugendorganisation fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher auf, jegliche Gespräche mit dem BSW umgehend zu beenden. Dabei geht es auch um politische Glaubwürdigkeit.“

Darlin Höckendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:
„Mutmaßlich hat Tobias Rausch auch Stimmen aus den Reihen der CDU erhalten. Wenn Sven Schulze nicht als politischer Nachfolger von Heinrich Brüning in die Geschichtsbücher eingehen möchte, muss er umgehend klarstellen, ob die Landtagsfraktion der CDU noch in der Lage ist, geschlossen gegen einen AfD-Ministerpräsidenten zu stimmen.“