GRÜNE JUGEND in Ostdeutschland: Keine Einheit ohne Gerechtigkeit

36 Jahre nach der Wiedervereinigung steht Ostdeutschland vor einer politischen Realität, die nicht ignoriert werden darf. Die Wahlergebnisse zeigen, wie stark die extreme Rechte inzwischen wieder geworden ist. In Sachsen-Anhalt hat die AfD 43,8 Prozent der Stimmen erhalten, in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent. In beiden Ländern wurde sie stärkste Kraft. 

Ihre rechten und menschenfeindlichen Positionen sind dabei längst nicht nur an den Wahlurnen sichtbar, sondern prägen immer stärker den Alltag vieler Menschen. Als GRÜNE JUGEND im Osten erleben wir diese Entwicklung vor Ort und stellen uns dagegen, dass der Rechtsruck zu einem vermeintlich ostdeutschen Problem erklärt wird. Gerade jetzt braucht es eine Debatte darüber, wie Rechtsextremismus bekämpft werden kann und welche politischen Versäumnisse seinen Aufstieg begünstigen.

Dazu sagt Luzie Stroschein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND MV:„Nach den Wahlen richtet sich der Blick immer nach Ostdeutschland. Es ist aber wichtig zu verstehen: Steigende Unzufriedenheit, Demokratieverdrossenheit und Zustimmung zur AfD sind kein ostdeutsches Problem. Auch in westdeutschen Bundesländern fährt die AfD zweistellige Ergebnisse in den Prognosen ein. Am Tag der Deutschen Einheit muss klar gesagt werden: Der Kampf gegen den Faschismus ist ein gesamtdeutscher Kampf und muss solidarisch überall getragen werden.“

Darlin Höckendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wir dürfen den hohen Stimmenanteil der AfD nicht einfach abtun. Dahinter stehen reale Sorgen und Erfahrungen: Abstiegsängste, das Gefühl, abgehängt zu werden, und die Frustration darüber, dass politische Entscheidungen zu oft über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Gerade in Ostdeutschland prägen die Erfahrungen der Wende bis heute viele Familien und werden auch an jüngere Generationen weitergegeben. Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss deshalb zuhören, ernst nehmen und dafür sorgen, dass Menschen tatsächlich erleben, dass ihre Perspektiven und ihr Alltag Politik mitbestimmen.“

Der Fokus muss jetzt darauf liegen, endlich die Unterschiede zwischen Ost und West, die es noch gibt, zu beseitigen. Zu diesen Unterschieden gehören die noch immer ungleichen Löhne, die schlechten Jobaussichten für junge Menschen und das Herabschauen auf den Osten. Deshalb fordern die Landesverbände der GRÜNEN JUGEND im Osten, dass die Bundesregierung ihren Kahlschlag bei den Sozialsystemen beendet, denn dieser trifft besonders Menschen in Ostdeutschland.
Ebenso wird gefordert, dass junge ostdeutsche Stimmen gehört, ernst genommen und gefördert werden. Unsere Politik wird noch immer viel zu stark von alten Männern aus dem Westen geprägt, die keine Empathie für ostdeutsche Lebensrealitäten aufbringen.