GRÜNE JUGEND: Kooperationen mit dem BSW in Sachsen-Anhalt vorerst nicht umsetzbar

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt kritisiert die Entscheidung des BSW scharf, Sondierungsgespräche mit der Alternative für Deutschland aufzunehmen. Solange diese Gespräche laufen, lehnt die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationen mit dem BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt im nächsten Landesparlament entschieden ab.

„Das BSW im Bundesland hat sich entschieden, mit einer gesichert rechtsextremen Partei über politische Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit zu sprechen. Damit ist für uns eine Grenze überschritten. Als antifaschistischer Jugendverband können wir nicht erkennen, wie mit einer Partei politische Mehrheiten organisiert werden sollen, die gleichzeitig Gegner*innen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Hand reicht“, erklärt Laura Dittrich, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

Den Vorstoß der bündnisgrünen Landespartei, eine Mehrheit gegen die AfD durch die überparteiliche Besetzung des Ministerpräsident*innenamtes zu organisieren, betrachtet der Verband dementsprechend als vorerst nicht umsetzbar.

„Angesichts der geringen politischen Schnittmengen, der Russland-Nähe sowie der großen internen Instabilität des BSW haben wir jegliche Zusammenarbeit von Anfang an mit enormer Skepsis betrachtet. Der Versuch, die Abgeordneten des BSW mit dem Angebot eines überparteilich besetzten Ministerpräsident*innenamtes als Teil des demokratischen Lagers zu erhalten, war vor Aufnahme der Sondierungsgespräche vollkommen verständlich. Solange das BSW diese Gespräche fortführt, gibt es dafür in Sachsen-Anhalt jedoch keine Grundlage mehr“, ergänzt Markus Pesch, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND.

Die Jugendorganisation wird sich nun darauf fokussieren, im Rahmen ihrer Landesmitgliederversammlung am Monatsende inhaltliche und strukturelle Grundlagen für die entschlossene antifaschistische Oppositionsarbeit zu schaffen, die im Bundesland in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sein wird.