GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt erzielt bedeutende Erfolge beim Landesparteitag
Im Rahmen des Landesparteitages in Wittenberg konnte die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt mehrere progressive Änderungen des Wahlprogrammentwurfes zur Landtagswahl am 06. September durchsetzen.
Inbesondere im Bereich der Jugendbeteiligung wurden durch den Verband bedeutsame Verbesserungen erzielt.
So sieht die finale Fassung des Wahlprogrammes nun vor, dass das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen auf 14 Jahre gesenkt werden soll. Zudem soll die verpflichtende Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalverfassung verankert und die Beteiligungsrechte von Jugendparlamenten gestärkt werden.
Hierzu erklärt Laura Dittrich, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:
„Jugendliche sind in einem überalterten Bundesland wie Sachsen-Anhalt strukturell unterrepräsentiert und fühlen sich deshalb oft überhört. Ihre Beteiligungsrechte zu stärken, ist ein notwendiger Schritt, um neue Perspektiven in der Politik abzubilden und Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen“.
Im Kontext der Debatte um die Abschaffung von Schulnoten respektiert die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt die Entscheidung des Landesparteitages, diese nicht im Wahlprogramm festzuschreiben, stellt jedoch zugleich mit Bedauern fest, dass im Rahmen der Gegenrede ein unvollständiges Bild der Beschlusslage aus den Jahren 2021 und 2023 gezeichnet wurde.
Im Weiteren empfindet der Verband es als bedauerlich, dass der Landesvorstand der Partei sich gegen eine Erweiterung der Debatte ausgesprochen hat, in der es möglich gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass der Satz „Noten sind nicht neutral und daher nicht zum Leistungsvergleich geeignet“ 2021 bereits Teil des Wahlprogrammes war.
Dagegen begrüßt die GRÜNE JUGEND ausdrücklich die engagierte Beteiligung ihrer Mitglieder in zahlreichen Debatten auf dem Landesparteitag. Der Verband bewertet es als Erfolg, dass einzelne Mitglieder bedeutsame Abstimmungen zur Prozessinnovation der Industrie hin zu einer ressourcenleichten und suffizienten Kreislaufwirtschaft, der Schaffung eines eigenen Faches „Medienbildung an Schulen“ oder zur Abschaffung sogenannter „Opt-Out-Verträge“ an den Kliniken des Landes gewinnen konnten.
„Die progressiven Änderungen, die unser Verband im Wahlprogramm durchsetzen konnte, stellen die Bedeutung der GRÜNEN JUGEND als linkes Korrektiv zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Beweis, das die Debatten der Partei nachhaltig prägen kann. Wir starten voller Elan in unsere Kampagne zur Landtagswahl, mit welcher wir zum Wiedereinzug der Bündnisgrünen in das Landesparlament beitragen wollen“, ergänzt Markus Pesch, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND.