Im Landtag wurde heute über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich dabei enthalten. Das wirft nun viele Fragen auf.Wir als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt stehen weiterhin für einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh ein und fordern die Fraktion auf, erneut einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu stellen.
Wir sehen jedoch auch das vorherige Engagement der Fraktion für eine Aufklärung in dem Fall und befürworten die Beauftragung von zwei Berater*innen, die sich zusammen mit dem Abgeordneten die Akten des Falles angucken und bewerten werden. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass diese erst anfangen können zu arbeiten, wenn der Fall Oury Jalloh geschlossen wurde. Da derzeit noch ein Klageerzwingungsverfahren läuft, können die Berater*innen ihre Arbeit nicht aufnehmen.
„Der Mord an Oury Jalloh ist bis auf schärfste zu verurteilen. Dass die Aufklärung des Falles bis jetzt verhindert wurde, ist ein Skandal. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Fall aufgeklärt wird und fordern einen Untersuchungsausschuss! Wir wollen endlich ein Vorankommen in dem Fall, wir wollen dass am Ende der Fall abgeschlossen ist und die Menschen, die Oury Jalloh ermordet haben, ihre gerechte Strafe bekommen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dabei unverzichtbar. Der Ausgang des Klageerzwingungsverfahren muss jedoch zunächst abgewartet werden, damit die Berater*innen im Landtag arbeiten können. Ihre sechsmonatige Arbeit wird dann eine gute Grundlage für einen Untersuchungsausschuss schaffen. Infolge dieser Beratungszeit wird im Landtag erneut darüber debattiert, wie mit dem Fall Oury Jalloh weiter umzugehen ist. An dieser Stelle fordern wir die Grüne Fraktion dazu auf, sich für einen Untersuchungsauschuss einzusetzen.“, so Leonie Köhler; Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.