GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt weist rassistische Migrationspolitik der Regierung Schulze zurück

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit dem gestrigen „Migra-Streik“ in Magdeburg. Dass migrantisch geführte Geschäfte ihre Türen schließen und damit für einige Stunden sichtbar machen, was sonst selbstverständlich zum Alltag in den Städten gehört, ist ein starkes Zeichen.

„Migrantische Menschen sind ein unersetzlicher Bestandteil unseres Bundeslandes und seiner Zukunft. Sie sind unsere Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen und Familien. Wenn Menschen sich fragen müssen, ob sie hier noch sicher leben können, stellt das ein gesamtgesellschaftliches Problem dar“, erklärt Laura Dittrich, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig kritisiert die GRÜNE JUGEND vor dem Hintergrund des Streiks die massive Zunahme rassistischer Diskurse und Maßnahmen in der Landespolitik der letzten Jahre. Die rechtsextremen Positionen der Alternative für Deutschland lassen sich nicht durch deren Hofierung und Übernahme bekämpfen.

„Am gestrigen Tag haben migrantisierte Menschen einmal mehr gezeigt, an wie vielen Stellen sie unser Land bereichern und was ohne sie fehlen würde. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die CDU-geführte Landesregierung regelmäßig mit Forderungen der AfD kokettiert, indem sie rassistische Maßnahmen wie die Bezahlkarte oder die Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen einführt oder laut darüber nachdenkt“, so Markus Pesch, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

Essentiell ist nach Einschätzung des Verbandes stattdessen der schnelle und unbürokratische Abbau von realen Integrationshürden. Vor diesem Hintergrund kritisiert die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt auch die regelmäßigen Verzögerungen bei Einbürgerungen um teilweise bis zu drei Jahre und die schlechte Ausstattung der Ausländerbehörden im Bundesland. Um diese langen Wartezeiten zu verkürzen, muss die Personalausstattung der Behörden deutlich verbessert werden. Sachsen-Anhalts Zukunft liegt in einer offenen, solidarischen und vielfältigen Gesellschaft.

„Wenn rechte Hetze, Rassismus und Ausgrenzung in die Mitte der Gesellschaft vordringen und dafür sorgen, dass Menschen Angst um ihre Zukunft bekommen oder darüber nachdenken, dieses Land zu verlassen, gefährdet das unser Zusammenleben. Die Landesregierung muss den Irrweg verlassen, den sie in der Migrationspolitik eingeschlagen hat, und ein Bundesland gestalten, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben“, schließen Laura Dittrich und Markus Pesch.