GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt zeigt sich durch Ankündigung von Guido Heuer höchst alarmiert

Die Ankündigung von Guido Heuer, bei einer möglichen Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten nicht gemeinsam mit dem Rest seiner Fraktion den Saal zu verlassen, alarmiert die GRÜNE JUGEND. Sie lässt darauf schließen, dass der Name eines Politikers feststehen dürfte, der gemeinsam mit AfD, BSW und mutmaßlich weiteren Abgeordneten der CDU den ersten Parlamentspräsidenten einer rechtsextremen Partei seit Hermann Göring gewählt hat.

Darlin Höckendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND in Sachsen-Anhalt, erklärt: „Sollte Guido Heuer tatsächlich beabsichtigen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen, dann reiht er sich ein in die traurige Tradition konservativer Abgeordneter, die schon 1933 Steigbügelhalter*innen für die Machtergreifung durch Rechtsextremisten in Deutschland waren.“
Jasper Hitz, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt dazu: „Ministerpräsident Schulze und Bundeskanzler Merz müssen umgehend handeln. Sollte eindeutig werden, dass Guido Heuer beabsichtigt, entgegen der Linie seiner Partei Feind*innen der Demokratie zu wählen, muss die CDU ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Schließlich hat der Kanzler selbst dies angekündigt.“

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt hält unmissverständlich fest: Öffentliche Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus sind wertlos, wenn das reale politische Handeln diese Bekenntnisse infrage stellt. Entscheidend ist nicht, dass auf Pressekonferenzen eine Brandmauer beschworen wird. Entscheidend ist, dass sie im Parlament tatsächlich Bestand hat.

„Die Uneinigkeit der CDU ist an politischer Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Eine Partei, die nicht in der Lage ist, geschlossen gegen Rechtsextreme zu stimmen, ist im Parlament keine verlässliche Partnerin der demokratischen Kräfte. Heuer hat sich entschieden: Er erhofft sich ganz offensichtlich Macht, egal zu welchem Preis“, schließen Höckendorff und Hitz gemeinsam.