Neue Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND: „Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist lange überfällig“

Unter dem Motto „LSA: Laut. Sozial. Antifa.“ fand am vergangenen Wochenende die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND in Bernburg statt. In diesem Rahmen wurden sämtliche Ämter im Landesvorstand der Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu gewählt. Nach zwei Jahren an der Spitze des Landesverbandes traten die bisherigen Landessprecher*innen Laura Dittrich und Markus Pesch nicht erneut an.

Auf Laura Dittrich folgt Darlin Höckendorff. Die 21-Jährige ist Auszubildende zur staatlich anerkannten Erzieherin, lebt im Jerichower Land und war zuvor bereits Beisitzerin im Landesvorstand. Zum Nachfolger von Markus Pesch wurde der ebenfalls 21 Jahre alte Medizinstudent Jasper Hitz aus Halle (Saale) gewählt. Hitz setzte sich dabei in einem spannenden Wettbewerb gegen einen weiteren Kandidaten durch.

Zu ihrer Wahl erklärt Darlin Höckendorff: „Als Landessprecherin werde ich mich dagegen wehren, dass eine AfD-geführte Regierung zur Normalität wird. Wenn institutionelle Wege versagen und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume eingeschränkt werden, kann auch Widerstand außerhalb dieser Strukturen notwendig werden. Ziviler Ungehorsam kann für mich dann ein legitimes Mittel im Protest gegen eine AfD-Landesregierung sein.“

Jasper Hitz ergänzt: „Die politischen Ideen der GRÜNEN JUGEND enden nicht damit, sich von Gegner*innen abzugrenzen. Unsere Beschlüsse formulieren die positive Vision eines Bundeslandes, in dem alle Bewohner*innen soziale Sicherheit erfahren. Mir als Medizinstudent begegnen immer wieder Beispiele sozialer Ungleichheit. Der Wunsch nach einem gerechteren Gesundheitssystem hat mich politisiert – und er bleibt ein Kernanliegen meiner Politik.“

In ihrem Leitantrag „Antifaschismus ist politische Praxis“ fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Lohnsteuer auf kleine und mittlere Einkommen sowie den massiven Ausbau von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Letztere sollen nach Vorstellung des Verbandes unter anderem durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen gegenfinanziert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement im Land soll auch durch die Finanzierung mit Bundesmitteln gesichert werden, wo Beratungsstellen, migrantische oder queere Organisationen und Gewerkschaften andernfalls durch eine AfD-geführte Landesregierung in ihrer Arbeit oder gar Existenz bedroht werden könnten.

Abschließend halten Höckendorff und Hitz fest: „Als Landessprecher*innen lehnen wir Kooperationen mit dem BSW ab, solange dieses mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland sondiert. Für diese Position werden wir innerhalb der Landespartei kämpfen. Wer mit Feind*innen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung paktiert, ist kein verlässlicher Partner bei ihrer Verteidigung. Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist lange überfällig.“