„Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht verankern!
Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordert die konsequente Verankerung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im deutschen Sexualstrafrecht. Ziel ist es, sexuelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen, Betroffene zu entlasten und eine klare rechtliche Grundlage für einvernehmliche sexuelle Begegnungen zu schaffen.
Bis heute liegt die Beweislast in vielen Fällen faktisch bei den Betroffenen. Sie müssen darlegen, dass sie sich gewehrt oder ausdrücklich Nein gesagt haben, obwohl viele Menschen in übergriffigen Situationen Angst, Schock oder eine Blockadereaktion erleben und gerade nicht aktiv widersprechen können.
Diese Realität wird im bestehenden Recht unzureichend berücksichtigt.
„Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jede Handlung die klare und freiwillige Zustimmung aller Beteiligten voraussetzt. Schweigen, Unsicherheit oder Angst dürfen niemals als Einverständnis gewertet werden“, erklärt Laura Dittrich, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND.
Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage zu häufig Verantwortung von Täter*innen auf Betroffene verschiebt. Stattdessen brauche es eine eindeutige gesetzliche Regelung, die festschreibt: Nur eine ausdrücklich gegebene Zustimmung legitimiert sexuelle Handlungen.
„Wir wollen eine Gesellschaft, in der Grenzen selbstverständlich respektiert werden und Konsens aktiv eingeholt wird. “Nur Ja heißt Ja” stärkt Betroffene, schafft Rechtssicherheit und fördert eine Kultur des gegenseitigen Respekts“, ergänzt Markus Pesch, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND.
Alle interessierten Personen lädt die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt herzlich zu einem gemütlichen feministischen Abend mit der bündnisgrünen Landtagskandidatin Lena Zehne ein.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto #LSAfürJaheißtJa und findet am 04. März 2026 ab 18:00 Uhr im Puschkinhaus (Kardinal-Albrecht-Straße 6, 06108 Halle/Saale) statt.
Es wird zunächst eine kurze Einordnung zum Thema “Ja heißt Ja” angeboten, anschließend ist ein gemütliches Pubquiz geplant. Die Veranstaltung wird voraussichtlich zwei Stunden dauern.