Klimapolitisch inkompetent: GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt kritisiert Forderung nach neuem Tankrabatt
Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt kritisiert die Forderung von Ministerpräsident Sven Schulze nach einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel scharf. Ein neuer Tankrabatt wäre ein klimapolitischer Rückschritt und würde erneut Milliarden an Steuergeld in fossile Energien pumpen, statt nachhaltige Mobilität zu stärken.
„Der Tankrabatt von 2022 hat gezeigt, dass pauschale Steuersenkungen vor allem Mineralölkonzernen nutzen, während sie kaum zielgerichtet bei den Menschen ankommen. Wer heute erneut einen Tankrabatt fordert, beweist klimapolitische Inkompetenz und verschwendet öffentliche Gelder“, erklärt Laura Dittrich, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND.
Statt kurzsichtiger Wahlkampfparolen fordert die Jugendorganisation eine konsequente Förderung nachhaltiger Mobilität. Das erklärte Ziel des Verbandes ist ein kostenfreier ÖPNV, der auch ländliche Regionen in Sachsen-Anhalt mindestens stündlich anfährt. Im Individualverkehr setzt die GRÜNE JUGEND auf steuerliche Entlastungen und gezielte Subventionen für erneuerbare Energien, etwa für Elektromobilität, Ladeinfrastruktur oder erneuerbare Kraftstoffe.
„Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verwundbar gegenüber internationalen Krisen und abhängig von autokratisch regierten Staaten. Die vernünftige Antwort darauf ist nicht mehr fossile Subvention, sondern ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Mobilität“, ergänzt Markus Pesch, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND.
Gerade in einem Bundesland, in dem es im ländlichen Raum oftmals an grundlegender Infrastruktur fehlt, ist ein verlässlicher ÖPNV essenziell. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie einzusetzen, statt fossile Subventionen wiederzubeleben.
„Wer Menschen effektiv entlasten will, muss langfristige Lösungen schaffen: kostenfreier Nahverkehr, mehr erneuerbare Energien und weniger Abhängigkeit von Ölimporten“, schließen Dittrich und Pesch gemeinsam.