Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag den Ressortplan Klima beschlossen. Dieser umfasst 75 Maßnahmen und wurde auf Grundlage der Ergebnisse des 2022 ins Leben gerufenen Zukunfts- und Klimaschutzkongresses erstellt. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt kritisiert den Plan als zu spät und zu unverbindlich.
„Was es in Sachsen-Anhalt endlich braucht, ist ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorzielen.“, so Markus Pesch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Einige der vorgesehenen Maßnahmen seien zwar wichtige Bausteine für die sozial-ökologische Transformation in Sachsen-Anhalt. Jedoch fehle es bei fast allen Maßnahmen an konkreten Kenngrößen und klaren Umsetzungszeiträumen. „Ein so unkonkretes Papier ohne Verbindlichkeiten als Ergebnis eines über zweijährigen Prozesses grenzt an Arbeitsverweigerung. Dieses Schneckentempo ist angesichts der immer dringlicheren Klimakrise nicht vermittelbar und wird der Ernsthaftigkeit ihrer Auswirkungen für unsere und allen kommenden Generationen in keiner Weise gerecht.“ führt Pesch aus.
Zentral für die Einhaltung von Klimaschutzzielen sei für den Jugendverband neben einem Landesklimaschutzgesetz der Kohleausstieg bis 2030. Dieser findet in dem Ressortplan, der lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung darstellt, keinerlei Erwähnung.