Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 12. und 13. November 2022 in Magdeburg
Wir, die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt, verurteilen die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Jordanien und solidarisieren uns mit den friedlichen Aktivist*innen, die sich vor Ort und in Deutschland für Demokratie und eine aktive Zivilgesellschaft einsetzen.
Um den Ansprüchen einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik gerecht zu werden und als eine Maßnahme um der weiteren Verschärfung des Nahost-Konflikts entgegenzuwirken, fordern wir deutsche Politiker*innen auf, sich stärker für die Menschenrechte in Jordanien und die Anliegen derer, die sie verteidigen einzusetzen.
Im Hinblick auf Deutschlands Rolle als enger Kooperationspartner von Jordanien in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit gehören dazu die folgenden konkreten Maßnahmen:
- Überprüfung des Einsatzes finanzieller Hilfen für Jordanien bezüglich ihrer Vereinbarung mit den Zielen des Menschenrechtsschutzes sowie der Korruptionsbekämpfung.
- Klare Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen von Seiten des jordanischen Regimes zeigen und diese in der öffentlichen Kommunikation verurteilen.
- Die stärkere Einbindung jordanischer Menschenrechtsaktivist*innen auf Bundesebene bei Gesprächen mit thematischem Bezug zu Jordanien.
- Jordanischen Regierungsvertreter*innen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind auf Veranstaltungen in Deutschland keine Bühne mehr geben.
- Die Erleichterung der Visumsvergabe für jordanische Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Aktivist*innen.
- Die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen in der Deutschen Botschaft Amman.
- Der Stop von Waffenlieferungen nach Jordanien.
Diese Forderungen richten sich insbesondere an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg (Beauftrage der Bunderegierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt) sowie grüne Bundestagsmitglieder der Ausschüsse „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ und „Auswärtiges“.