Die Junge Union muss endlich Umweltgesetzgebung akzeptieren und Realitäten anerkennen.
Billige Wortspiele, keine Belege – die letzten warmen Sommertage haben bei der JU anscheinend Spuren hinterlassen.
In ihrem neusten billigen Provokationsversuch, den sie Pressemitteilung nennen, werden Behauptungen aufgestellt, die jeder objektiven Grundlage entbehren.
So heißt es beispielsweise Umweltministerin Claudia Dalbert sei unfähig, „Verbände und Interessengruppen der Land- und Forstwirtschaft in ihre Politik einzubeziehen“.
Was die JU offenbar nicht weiß, ist, dass sie nach einem offenen Beschwerdebrief von 18 Agrar-Verbänden, diese am 26.1.2017 zu einer Aussprache im Rahmen einer offenen Gesprächsrunde einlud. Jedoch brachen die teilnehmenden Agrar-Verbände das Treffen schon nach wenigen Minuten ab.
Sie waren darüber verärgert, dass die Ministerin zusätzlich Verbände eingeladen hatte, die den offenen Brief nicht unterschrieben hatten, so zum Beispiel Ökobauern. Diese Meinungsvielfalt war von ihnen anscheinend nicht gewünscht. So ließen sie das Treffen, dass für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre, lieber platzen, auch weil ihnen die Parteizugehörigkeit der Landwirtschaftsministerin ein Dorn im Auge ist.
Dazu sei der JU angeraten, sich nochmal daran zu erinnern, dass es schon Proteste gegen Claudia Dalbert als Umweltministerin gab, bevor sie das Amt überhaupt angetreten hatte. Hier scheint also offensichtlich eine generelle, auf irrationaler Angst vor grüner Umweltpolitik begründete, Abneigung zu bestehen.
Der oben erwähnte offene Brief, richtete sich im Übrigen an den Ministerpräsidenten, der sich erst nach der abgebrochenen Aussprache dazu herabließ, sich auch persönlich mit dem Ganzen zu beschäftigen.
Fazit: Wenn sich einige Agrar-Verbände also nicht in die Politik einbeziehen lassen wollen, dann kann auch die Ministerin nichts daran ändern.
Des Weiteren geht man sicher nicht an die „Grenze des Zumutbaren“ wenn man die Verbrennung von Gartenabfällen verbietet.
Diese Grenze wird höchstens überschritten, wenn der Qualm Nachbarn belästigt, Autofahrern die Sicht nimmt und die Luftqualität durch Feinstaub drastisch sinkt.
Weiterhin gibt es, bedauerlicherweise, noch genügend Ausnahmeregelungen – auch hier wurde seitens der Jungen Union maßlos übertrieben.
Am aberwitzigsten ist die Einschätzung der JU zum Großprojekt Schierke.
Ministerin Dalbert wendet hier geltendes Umweltrecht an. Das Gutachten des Umweltamtes zu Schierke ist keine Schikane, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene Prozedur.
Diese gewährleistet, dass sich Projekte nicht nur ökonomisch rentieren, sondern auch ökologisch vertretbar sind und vor allem überhaupt durchführbar. Das Scheitern des Projektes
war schon früh absehbar, wie Aktenverweise unlängst bewiesen haben. Diese stammten noch von der Vorgängerregierung – fiel somit in die Zuständigkeit eines CDU Umweltministers. Damals hätte man mit offenen Karten spielen müssen.
Stattdessen investierte man Millionen in Begleitprojekte, wie ein überdimensioniertes Parkhaus, welches die meiste Zeit komplett leer steht. So schafft
man keine Zukunft für einen Ort, der von seiner unberührten Natur lebt. Dazu der Wernigeröder und Sprecher der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt, Robin Luge: „Ein Tourismuskonzept für Schierke sollte diese Schönheit unterstreichen. Eine Fokussierung auf Wintersportler führt, angesichts der Folgen des Klimawandels, zu einem perspektivlosen Millionengrab.“
Auch wenn es die Junge Union nicht wahrhaben will: grüne Ideen sind vorausschauende Ideen, intelligente Ideen, die hier Millionenverluste verhindert hätten.
