Magdeburg bekennt Farbe für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt

Magdeburg: Am Montag Abend (19.01.2015) hatte der rechtspopulistische PEGIDA- Ableger, MAGIDA, erstmalig zu einem sogenannten montäglichen Abendspaziergang aufgerufen. Es nahmen letzten Endes laut Polizeiangaben 600 Menschen daran teil. Dem gegenüber standen mehr als 6.000 GegendemonstrantInnen.

Dazu erklärt Jennifer Breuste, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt: „Die heutige MAGIDA-Demonstration konnte ca. 100 Meter auf dem Alten Markt demonstrieren bevor sie durch friedlichen Protest zum Stehen und nach wenigen Minuten zum Erliegen kam. Magdeburg hat Gesicht gezeigt gegen ein krudes Gedankengut, populistische Parolen und Fremdenfeindlichkeit.“

Dieses Wochenende kann insgesamt als ein Erfolg der Demokratie in Sachsen-Anhalt gesehen werden, nachdem bereits am Freitag eine ähnlich geringe Zahl Rechtsextremer nur durch Kleingartenanlagen und einem Teil der Neustadt ziehen konnte. Dieser sogenannte ‚Trauermarsch‘ wurde durch viele Tausend Demonstranten blockiert, zudem gab es erstmals keine rechte Kundgebung und am Ende sogar Pfiffe der RechtsextremistInnen gegen ihren eigenen Marsch.

Dennoch warnt Ruben Engel, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt: „Diese 3 Tage in Magdeburg sind ein Meilenstein in der demokratischen Kultur unsers Landes. Als DemokratInnen müssen wir alle jedoch weiterhin wachsam bleiben. Es spricht Bände, dass unter vielen der in der vergangenen Woche illegal plakatierten Nazi- Parolen alte AfD-Wahlkampfplakate zum Vorschein gekommen sind. Anders als es Herrn Lucke gerne Recht wäre, bemüht sich die Landes-AfD auch nicht um Distanz zu PEGIDA – sie demonstriert munter und für alle Welt sichtbar sogar direkt bei MAGIDA mit! Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der verlängerte politische Arm von MAGIDA.“

Grüne Jugend Sachsen-Anhalt wählt neuen Vorstand

Die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Magdeburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Jennifer Breuste aus Halberstadt (26) wurde mit hoher Mehrheit in ihrem Amt als Sprecherin bestätigt. Neuer Sprecher ist Ruben Engel aus Bismark (25), der zuvor bereits Beisitzer im Landesvorstand war. Neu im Amt als Landesschatzmeister ist der zwanzigjährige Sam Pairavi aus Halle (Saale). Beisitzerinnen sind Saskia Schröter, die ebenfalls in Halle wohnt (23; neu gewählt) und Cindy Rosenmeyer aus Winterfeld (21; im Amt bestätigt).

Inhaltlich forderte die Mitgliederversammlung unter anderem, das unzeitgemäße Tanzverbot abzuschaffen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes anzugehen.

Dazu Jennifer Breuste, Initiatorin des Antrags: „Die aktuelle Regelung sieht vor, dass öffentliche Tanz- aber auch Sportveranstaltungen an 4 bestimmten Feiertagen, u.a. an Karfreitag, eingeschränkt bis verboten sind. Die Religionsfreiheit darf aus unserer Sicht nicht dogmatisch dazu führen, dass an Feiertagen keine Tanz- und Sportveranstaltungen zulässig sind. Einen Verzicht auf solche Veranstaltungen im öffentlichen Raum halten wir für legitim – privaten UnternehmerInnen muss es aber erlaubt sein.“

Ruben Engel ergänzt dies: „Teilnehmende von Tischtennisturnieren oder Leute, die Partys in Clubs feiern, halten andere Menschen eben nicht davon ab, ihren Feiertag auf die von ihnen gewünschte Weise zu begehen. Von oben verordnete Andacht durch staatliche Beihilfe halten wir für völlig aus der Zeit gefallen. Das Tanzverbot passt nicht in eine moderne, vielfältige Gesellschaft.“

Die Mitglieder beschlossen weiterhin eine Selbstverpflichtung, auf kommenden Veranstaltungen und in Wahlkämpfen auf Helium-Luftballons zu verzichten, da diese besonders oft unkontrolliert als Plastikmüll in die Umwelt und Nahrungskreisläufe gerieten. Angedacht ist, lieber auf ökologisch sinnvollere Alternativen umzustellen. Diese Selbstverpflichtung soll ebenfalls auf einem kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antrag an die Landespartei gestellt werden.

Offener Brief an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Christian Schmidt

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt,

am 17. Februar 2014 wurden Sie als Nachfolger von Herrn Friedrich Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Damit haben Sie große Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik übernommen. Neben der offensichtlichen Verantwortung für über 80 Millionen Menschen in diesem Land haben Sie aber auch Sorge für fast doppelt so viele sog. „Nutztiere“ in der gesamten Bundesrepublik zu tragen.

Am gestrigen Montag wurde in der ARD die Dokumentation „Gequält, totgeschlagen und weggeworfen“ ausgestrahlt, ein Bericht, der sich mit den Zuständen in deutschen Schweinezuchtanlagen und der massenhaften Ferkeltötung beschäftigt.
In dieser Dokumentation werden von Tierrechtsaktivist*innen mit versteckter Kamera erstellte Aufnahmen gezeigt. Diese stichprobenartigen Aufnahmen zeigen deutlich einen massenhaften Verstoß gegen geltendes Recht, konkret gegen die §§ 1 Satz 2, 4 Absatz 1 Satz 1 TierSchG sowie gegen die Strafvorschrift aus § 17 TierSchG.

Als ein Reporter der ARD Ihnen diese Aufnahmen zeigen möchte sind Sie nicht gewillt, sich die Bilder anzuschauen. Stattdessen reagieren Sie mit einer kaltschnäuzigen Ignoranz, einer verstörenden Überheblichkeit und vollkommen überflüssigen Allgemeinphrasen. Stellen Sie sich so eine verantwortungsvolle und fachlich kompetente Politik vor?

Vielleicht hat Sie ja auch nur das Gartenfest der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands und der Geruch eines gegrillten Spanferkels gelockt. Für die Kameras mit Fleischgabel und Küchenmesser neben einem toten Tier posieren können Sie auf jeden Fall besser, als Ihr Interesse für die lebenden Tiere in unserem Land auch nur zu heucheln.

Wir wagen nicht einmal zu hoffen, dass sich die Gesetzeslage für sog. „Nutztiere“ unter der aktuellen Bundesregierung verbessert. Zumindest aber das Interesse an und die Umsetzung von geltendem Recht erwarten wir von Ihnen! Sie können nun wieder die Verantwortung mit Blick auf Zuständigkeiten wegschieben und jegliche Moral ignorieren, doch wenn Sie auch nur einen Funken Anstand haben, werden Sie sich Ihrer Position bewusst und beginnen damit, sich für die Lebensbedingungen von all den Tieren in der Landwirtschaft einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt

Den offenen Brief kannst du hier als PDF-Datei herunterladen.

Menschenunwürdige Asylpolitik stoppen!

BERLIN: Die GRÜNE JUGEND ist fassungslos und entsetzt, wie mit Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt umgegangen wird. Während ein Großteil der Bevölkerung in WM-Euphorie ist und Deutschland sich seit Jahren gern mit einer Willkommenskultur zum Einwanderungsland mausern will, zeigt der Staat am heutigen Weltflüchtlingstag sein wahres Gesicht.
„Die Schicksale der Familie Haji, welche am Dienstag nach Italien abgeschoben wurden und die heutige versuchte Abschiebung eines armenischen Mannes, bei der die Mutter einen Suizidversuch unternahm, symbolisieren eine katastrophale und menschenunwürdige Asylpolitik“, sagt Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN Jugend.
Laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind mehr als 50 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. Auch Deutschland muss endlich einen wesentlichen Beitrag leisten und mehr Flüchtlingen Asyl gewähren. „Wir fordern Innenminister Stahlknecht auf, eine menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Dazu gehört auch eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Zu oft sind die Menschen zusammengefercht vor den Toren der Stadt untergebracht, ohne jegliche Teilhabe. Das muss die schwarz-rote Landesregierung sofort ändern“, fordert Jennifer Breuste. Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

Nazi Aufmarsch Dessau Grafik

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 08. März 2014 auch nach dem „Trauermarsch“ friedlich aber konsequent in Dessau-Roßlau für ein buntes und tolerantes Sachsen-Anhalt zu protestieren.

Wie kürzlich bekannt wurde, findet in der Bauhausstadt im Anschluss an den geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ der Nationalsozialisten eine weitere Demonstration unter dem Motto „ Asylflut stoppen“ ab 18:00 Uhr statt, welche durch den Dessauer Norden führen soll. Diese Provokation gilt es unbedingt zu verhindern! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen das faschistische Gedankengut setzen, indem wir uns den Nazis mit friedlichen Sitzblockaden entgegensetzen. Diese haben sich in der Vergangenheit als probates Mittel erwiesen, um Nazidemos zu stoppen. Ein brauner Mob hat in Dessau-Roßlau und anderswo nichts zu suchen!

Wir hoffen auf große Unterstützung aller Menschen, die sich als Demokratinnen und Demokraten verstehen!