Schulsozialarbeit stärken

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 11.-12. November 2023 in Halle (Saale)

Schulen sind schon lange kein reiner Ort der Bildung mehr. Sie sind Teil der Erziehung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und einer der wichtigsten sozialen Räume in ihrem Leben. Außerdem sind sie oft erster Ansprechpartner für Eltern, die Rat suchen. Das können Lehrer*innen mit der Anzahl an Schüler*innen, dem Druck Wissen zu vermitteln und der unzureichenden pädagogischen Ausbildung schlicht weg nicht leisten.

Deshalb wird in Sachsen-Anhalt seit 2008 mit Hilfe des ESF (Europäischer Sozialfond) Schulsozialarbeit finanziert. Dieser hat bisher einen großen Teil der Kosten getragen, sodass das Land und die Kommunen jeweils nur ein Zehntel selbst finanzieren mussten. Jedoch führte die Finanzierung über den ESF, der jeweils 5 Jahre fördert, dazu, dass Kontinuität nie gegeben war. Jetzt wurde die Förderung des ESF auch noch gekürzt, was viele Kommunen nicht ausgleichen können. Eine klare Positionierung der Landesregierung und schnelle Hilfe bei der Weiterfinanzierung gibt es bisher nicht. Wenn die Anstellung immer nur auf 5 Jahre finanziert ist, dann wird das der Wichtigkeit der Aufgabe und den Sozialarbeiter*innen nicht gerecht. Schulsozialarbeit ist schon lange kein neues Projekt mehr, sondern ist aus den Schulen, die sie haben, nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeiter*innen sorgen für Vorbeugung und Bewältigung sozialer Probleme, sind Ansprechpersonen für die Schüler*innen, verringern Bildungsungerechtigkeit und können enger mit Eltern und Schüler*innen zusammenarbeiten als es Lehrkräfte je leisten könnten.

Deshalb fordern wir:

Sichere Finanzierung

Die Schulsozialarbeit muss nicht nur dauerhaft finanziert, sondern zusätzlich ausgebaut werden. Es muss ein kontinuierliches Konzept geben, das sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dafür muss die Landesregierung ein Landesprogramm einführen, das die Zuständigkeit klärt und die langfristige Finanzierung sichert.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit verankert werden, unabhängig von der Schulform. Die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte muss realistisch an den Bedarf angepasst werden, mindestens muss jedoch eine Person vorhanden sein.

Kindergartensozialarbeit

Zusätzlich sollte die Sozialarbeit in Kindergärten flächendeckend ausgebaut werden. Diese gibt es aktuell in Magdeburg als Projekt.

Priorität Jugend Jetzt! Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 11.-12. November 2023 in Halle (Saale)

Im vergangenen Jahr hat die Zahl an rechtsextremen Vorfällen einen neuen und alarmierenden Höchststand erreicht. Auch die politisch motivierten, rechten Straftaten steigen immer weiter an. Antidemokratische, fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen, eine gesellschaftliche Verrauung und ein immer weiter sinkendes Vertrauen in die Politik sowie eine desaströse Wahlbeteiligung sind in Sachsen-Anhalt schon längst auf der Tagesordnung. Die Hemmschwelle, offen rechte Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, ist so gering wie schon lange nicht mehr. Zusätzlich erleben wir ein Erstarken der Rechten in unserem Land. Es ist unser aller Verpflichtung dem Einhalt zu gebieten und uns gegen jede Form von Hass und Hetze zu stellen.

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut veröffentlicht in ihrer Studie zur politischen Einstellung der Menschen in Ostdeutschland katastrophale Zahlen. Sie legt offen, dass der Großteil der Menschen in Ostdeutschland kein Problem mit rassistischen Aussagen hat, ein Viertel ein geschlossen rechtes und rassistisches Weltbild habe und die Hälfte die Demokratie ablehne.1

Die Lage in Sachsen-Anhalt ist ernst. Was es jetzt braucht ist eine angemessene Förderung für politische Bildung, Jugendarbeit, FSJ’s2 und Demokratie bei jungen Menschen, damit man den rechten und autoriären Strömungen sowie der Unzufriedenheit Einhalt gebieten kann. In dieser Situation politische Bildung und die für die Interessen und Willensbildung der jungen Menschen so wichtige Jugendarbeit, sowie FSJ’s nicht finanziell zu fördern, wäre eine fatale Fehlentscheidung. Jugendorganisationen fördern den demokratischen Prozess. Nur mit diesen Angeboten kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:

  1. Die Höhe der Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen im Haushalts 2024 deutlich zu erhöhen und somit an die aktuelle Situation anzupassen sowie auch tatsächlich schnell zur Verfügung zu stellen.
  2. Keine Kürzungen bei der Finanzierung von FSJs und endlich eine Perspektive für faire Aufwandsentschädigungen im FSJ.
  3. Förderung der Tagessätze für Bildungsveranstaltungen in der Jugendarbeit auf eine realistische, der aktuellen Preissituaition angepasste Höhe zu setzen. Jedes Kind und jede*r Jugendliche muss sich eine Teilnahme leisten können.
  4. Jugendverbände mit einer eigenen Personalstelle ausstatten, welche die Verbünde unterstützen und entlasten kann.
  5. Tarifgerechte Vergütung von Jugendbildungsreferent*innen, orientiert am Tarifvertrag der Länder. Zudem eine Förderung der Sachkosten-Pauschale für Jugendbildungsreferent*innen. So müssen diese sich endlich nicht mehr zwischen ”hier bleiben” und fair bezahltem Arbeitsplatz entscheiden.
  6. Die Verwaltungskostenpauschale der Jugendverbände signifikant anzuheben.
  7. Die Fördermittel für diese Institutionen leicht zugänglich zu machen und nicht an unüberwindbare Hürden zu knüpfen.

Mit diesen Forderung stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jugendverbände in Sachsen-Anhalt, die sich unter dem Moto ”Priorität Jugend Jetzt” aktuell für eine Verbesserung der Situation in der Jugendarbeit einsetzen.

1 https://efbi.de/files/efbi/pdfs/Policy%20Paper/2023_2_Policy%20Paper.pdf49
2 Freiwilliges Soziales Jahr

GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt fordert mehr Zukunftsperspektiven | Neuer Vorstand gewählt

Am 11. und 12. November versammelte sich die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt in Halle (Saale). Neben vielseitigen inhaltlichen Debatten wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Jugendorganisation fordert vor allem mehr Zukunftsperspektiven und einen Strukturwandel, bei dem das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht.

Marie Bauer, frisch gewählte*r Landessprecher*in, erklärt: „In Sachsen-Anhalt fehlt es jungen Menschen an Gründen zu bleiben. Gerade im ländlichen Raum gibt es neben wenigen gut bezahlten Jobs oder Ausbildungsangeboten einen nur unzureichenden ÖPNV und wenig Angebote für junge Menschen. Die Kommunen wurden über Jahre kaputt gespart und können nun auf die aktuellen Krisen und die Bedürfnisse der Menschen nur begrenzt reagieren. Das schürt Unzufriedenheiten und hilft am Ende nur dem zunehmenden Rechtsruck.”

Yves Kuhlmann, wiedergewählte*r Landessprecher*in, ergänzt: „Das beste Mittel gegen demokratiefeindliche Stimmen ist eine gute Sozialpolitik und ein Strukturwandel, der das Wohl der Menschen an erste Stelle packt, anstatt die Interessen von Großkonzernen. Es braucht mehr Infrastruktur in öffentlicher Hand, Mitspracherecht von Anwohner*innen bei der Ansiedlung neuer Wirtschaft und vor allem beim Kohleausstieg Sicherheit für die Beschäftigten, z.B. mit einer Statusgarantie.”

3. Landesmitgliederversammlung 2023 in Halle- Infos & Anmeldung

Vom 11.-12.11.2023 findet die nächste Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt in Halle statt.

Den aktuellen Stand der Anträge, der Tagesordnung und alle anderen aktuellen Informationen findest du wie immer im Antragsgrün >>>

Wann? Samstag, 11.11.2023 (ca. 10-18:30 Uhr) und Sonntag, 12.11.2023 (ca. 10-16:30 Uhr)

Wo? Halle  Hardenbergstraße 23, 06114 Halle (Saale)

Was machen wir? Die LMV (Landesmitgliederversammlung) ist unser höchstes beschließendes Organ. Hier wird festgelegt, wofür sich die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt einsetzt, wer uns repräsentieren darf oder wie wir unser Geld ausgeben. Auf der kommenden LMV werden wir zum Beispiel den Landesvorstand wählen und das Wahlkampfkonzept verabschieden. Neben all diesen Aufgaben gibt es aber immer auch Platz für Kennenlernen, Socialising, Workshops und unsere große Geburtstagsparty. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt feiert dieses Jahr nämlich 20 jähriges Jubiläum.

WAS IST GEPLANT?

Wir diskutieren über Anträge, legen inhaltliche Schwerpunkte für das nächste Jahr fest und bilden uns in Workshops weiter. Außerdem werden der Landesvorstand, das Wahlkampfteam und viele Delegiertenplätze gewählt. Am Samstag Abend veranstalten wir eine Podiumsdiskussion und feiern anschließend Geburtstag. 

PAUSEN UND ESSEN

Wir planen reichlich Pausen ein und auch für die Verpflegung wird gesorgt sein. Wenn ihr Unverträglichkeiten oder Ähnliches habt, gebt uns vorab bitte kurz Bescheid. Wie üblich planen wir die Verpflegung grundsätzlich vegan.

ÜBERNACHTUNG

Wir haben in der Nähe des Veranstaltungsortes einige Mehrbettzimmer in einem Hostel für euch reserviert. Gebt dafür im Anmeldetool an, ob ihr einen Schlafplatz braucht. Falls ihr hierbei besondere Bedürfnisse habt, (z. B. wenn ihr U18 seid oder in einem FLINTA* Zimmer schlafen möchtet) gebt das gerne auch im Anmeldetool an. 

HYGIENEKONZEPT

Bleibt bei Krankheitssymptomen bitte zu Hause. Solltet ihr euch unsicher sein, macht zu Hause einen Coronatest. Wir werden vor Ort zusätzliche Tests bereitstellen. 

WAHLEN UND ANTRÄGE

Bei dieser LMV (Landesmitgliederversammlung) wollen wir den Landesvorstand, das Wahlkampfteam und verschiedene Deli-Plätze wählen. Folgende Plätze sind zu besetzen:

Landesvorstand:

  • 2 Landessprecher*innen
  • Politische Geschäftsführung 
  • Schatzmeister*in
  • Genderpolitische*r Sprecher*in
  • 3 Beisitzer*innen

Wahlkampfteam:

  • 4 Plätze

je ein*e Delegierte*r für:

  • Mitte-Ost-AG
  • Bundesfinanzausschuss
  • Länderrat der GRÜNEN JUGEND
  • Projektgruppe Vielfalt Sachsen-Anhalt

Alle Ämter sind quotiert (also mindestens zur Hälfte durch Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans oder agender Personen) zu besetzen. Die Delegiertenplätze sind offene Plätze. Darauf können sich also alle Mitglieder bewerben. Habt ihr Fragen zu einer dieser Positionen, dann könnt ihr euch gern bei uns melden. Ihr könnt eure Bewerbung entweder an den Landesvorstand schicken oder euch direkt im Antragsgrün bewerben. 

Zudem wollen wir auch inhaltlich diskutieren. Den Stand aller Anträge findet ihr tagesaktuell im Antragsgrün. Dort habt ihr zudem die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen oder auch eigene Anträge einzubringen, wenn es Themen gibt, die euch bewegen. Dazu wollen wir euch alle ganz besonders ermutigen. Auch hier könnt ihr uns mit Fragen und Ideen gern kontaktieren. Eure Anträge oder Änderungsanträge solltet ihr möglichst zeitnah an den Landesvorstand schicken oder via Antragsgrün selbst einreichen. Bitte beachtet dafür folgenden Teil der Satzung:

„Anträge, die auf der Landesmitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden. Die vorliegenden Anträge werden zeitnah für die Mitglieder einsehbar gemacht. Satzungsänderungsanträge müssen spätestens zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden. Änderungsanträge können bis zu Beginn der Landesmitgliederversammlung eingereicht werden.“

Gern unterstützen und beraten wir euch auch schon vorab bei formellen und inhaltlichen Fragen zu euren Anträgen.

Wir bitten um die Zahlung eines Teilnahmebeitrags in Höhe von 10€, freuen uns aber besonders über einen solidarischen Beitrag von 25€, um die LMV sicher finanzieren zu können. Wir möchten darauf hinweisen, dass du keinen Beitrag bezahlen musst, solltest du es dir nicht leisten können.

NAME: Grüne Jugend Sachsen-Anhalt

BIC: GENODEF1ETK

IBAN: DE34 8309 4495 0003 0580 93

BETREFF: Teilnahmebeitrag LMV 03-23 <dein Name>

Hier kannst du dich anmelden:

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49€-Ticket: Ein halb fertiger und unsozialer Kompromiss!

Seit einem Monat ist es möglich mit dem 49€-Ticket quer durch das Land zu fahren. Doch die Idee eines einfachen, bezahlbaren und sozial gerechten Tickets für alle hat sich zu einem halb fertigen und unsozialen Kompromiss entwickelt – wie viele soziale Projekte in den letzten Jahren.

Yves Kuhlmann, Landessprecher*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu wie folgt:

„49€ ist zu teuer!

Nachdem das 9€-Ticket dank des günstigen Preises und ohne Abo-Zwang eine tatsächliche Entlastung und Bereicherung für viele Menschen in unserem Land war, ist das 49€-Ticket dagegen eine echte Enttäuschung. Für 9€ konnten es sich auch einkommensschwache Familien leisten, einen wohlverdienten Kurzurlaub an die Ostsee anzutreten, ohne dadurch für die nächsten Monate auf noch mehr verzichten zu müssen. Wenn das Geld knapp ist, dann sind 49€ eben nicht einfach mal so drin. Für viele Menschen ist das 49€-Ticket schlichtweg zu teuer und nicht sozial gerecht!

Die Ampel schafft es wieder mal nicht, alle Menschen bei ihren politischen Entscheidungen mitzudenken und sie spürbar zu entlasten. Gerade für die Menschen, bei denen das Geld schon immer knapp war, war die Inflation im letzten Jahr besonders hart. Gerade diese Menschen brauchen dringend echte Entlastung.”

Gregor Laukert, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, ergänzt:

„Wir fordern deshalb weiterhin ein 9€ Ticket! Insbesondere für Sozailhilfeempfänger*innen, Rentner*innen, Schüler*innen, Studierende und Auszubildende. Für eine kurzfristige Entlastung müssen Vergünstiungen des 49€-Tickets, wie z.B. über Anrechnung an die Semestertickets, dringend flächendeckend ermöglicht werden.

Abgesehen davon bringt uns auch das beste Ticket nichts, wenn der Bahnhaltepunkt stillgelegt wird oder der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. Damit der klimaschonende ÖPNV auch in ländlichen Räumen ein ernstzunehmendes Angebot ist, erwarten wir vom Land und Bund dringend mehr Initative und Investition in Bus, Bahn und Co. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit!”