Priorität Jugend Jetzt! Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 11.-12. November 2023 in Halle (Saale)

Im vergangenen Jahr hat die Zahl an rechtsextremen Vorfällen einen neuen und alarmierenden Höchststand erreicht. Auch die politisch motivierten, rechten Straftaten steigen immer weiter an. Antidemokratische, fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen, eine gesellschaftliche Verrauung und ein immer weiter sinkendes Vertrauen in die Politik sowie eine desaströse Wahlbeteiligung sind in Sachsen-Anhalt schon längst auf der Tagesordnung. Die Hemmschwelle, offen rechte Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, ist so gering wie schon lange nicht mehr. Zusätzlich erleben wir ein Erstarken der Rechten in unserem Land. Es ist unser aller Verpflichtung dem Einhalt zu gebieten und uns gegen jede Form von Hass und Hetze zu stellen.

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut veröffentlicht in ihrer Studie zur politischen Einstellung der Menschen in Ostdeutschland katastrophale Zahlen. Sie legt offen, dass der Großteil der Menschen in Ostdeutschland kein Problem mit rassistischen Aussagen hat, ein Viertel ein geschlossen rechtes und rassistisches Weltbild habe und die Hälfte die Demokratie ablehne.¹

Die Lage in Sachsen-Anhalt ist ernst. Was es jetzt braucht ist eine angemessene Förderung für politische Bildung, Jugendarbeit, FSJ’s² und Demokratie bei jungen Menschen, damit man den rechten und autoriären Strömungen sowie der Unzufriedenheit Einhalt gebieten kann. In dieser Situation politische Bildung und die für die Interessen und Willensbildung der jungen Menschen so wichtige Jugendarbeit, sowie FSJ’s nicht finanziell zu fördern, wäre eine fatale Fehlentscheidung. Jugendorganisationen fördern den demokratischen Prozess. Nur mit diesen Angeboten kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:

1. Die Höhe der Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen im Haushalts 2024 deutlich zu erhöhen und somit an die aktuelle Situation anzupassen sowie auch tatsächlich schnell zur Verfügung zu stellen.
2. Keine Kürzungen bei der Finanzierung von FSJs und endlich eine Perspektive für faire Aufwandsentschädigungen im FSJ.
3. Förderung der Tagessätze für Bildungsveranstaltungen in der Jugendarbeit auf eine realistische, der aktuellen Preissituaition angepasste Höhe zu setzen. Jedes Kind und jede*r Jugendliche muss sich eine Teilnahme leisten können.
4. Jugendverbände mit einer eigenen Personalstelle ausstatten, welche die Verbünde unterstützen und entlasten kann.
5. Tarifgerechte Vergütung von Jugendbildungsreferent*innen, orientiert am Tarifvertrag der Länder. Zudem eine Förderung der Sachkosten-Pauschale für Jugendbildungsreferent*innen. So müssen diese sich endlich nicht mehr zwischen ”hier bleiben” und fair bezahltem Arbeitsplatz entscheiden.
6. Die Verwaltungskostenpauschale der Jugendverbände signifikant anzuheben.
7. Die Fördermittel für diese Institutionen leicht zugänglich zu machen und nicht an unüberwindbare Hürden zu knüpfen.

Mit diesen Forderung stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jugendverbände in Sachsen-Anhalt, die sich unter dem Moto ”Priorität Jugend Jetzt” aktuell für eine Verbesserung der Situation in der Jugendarbeit einsetzen.

¹ https://efbi.de/files/efbi/pdfs/Policy%20Paper/2023_2_Policy%20Paper.pdf49
² Freiwilliges Soziales Jahr