Linke Perspektiven für Sachsen-Anhalt

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13. und 14. November 2021 in Halle (Saale)

Sachsen-Anhalt und Deutschland haben sich im letzten halben Jahr politisch neu 
aufgestellt. Während auf Bundesebene linke Politik gestärkt, die notwendigen und 
wichtigen linken Mehrheiten aber deutlich verfehlt wurden, war das Ergebnis der 
Landtagswahl eine klare Enttäuschung für die gesellschaftliche Linke.

Nur Bündnis 90/Die Grünen konnten leichte, aber unter den Erwartungen liegende 
Zugewinne einfahren. DIE LINKE und die SPD haben beide mit herben Verlusten zu 
kämpfen. Die neue Landesregierung besteht nun aus einer klaren konservativen, 
marktradikalen und teilweise rechtsoffenen Koalition, die nur wenig für 
Fortschritt, Gerechtigkeit oder Klimaschutz tun kann und will.

Und gleichzeitig ist noch immer eine faschistische, rechtsextreme Partei ein 
fester und starker Bestandteil der politischen Landschaft. Leider auch mit Blick 
auf das Wahlverhalten jüngerer Menschen.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen wir für einen Aufbruch zu streiten. Wir 
wollen für eine starke gesellschaftliche Linke kämpfen, als deren Teil wir uns 
verstehen, und dabei Fragen der Gerechtigkeit in den Fokus stellen. Insbesondere 
jungen Menschen müssen wir dabei unsere Vision eines offenen, progressiven, 
feministischen und nachhaltigen – also kurz lebenswerten – Sachsen-Anhalts 
näherbringen.

Unsere Schwerpunkte sehen wir dafür im Schmieden von breiten Bündnissen. Nur 
gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen kann in Sachsen-Anhalt tatsächlich 
eine gesellschaftliche Kraft aufgebaut werden, die letzendlich einen echten 
Wechsel in der Politik ermöglicht. Für uns heißt das insbesondere verstärkt auf 
Gewerkschaften/Gewerkschaftsjugenden, Parteijugenden (vorallem Linksjugend 
[’solid] und Jusos), Jugendorganisationen, antifaschistische Bündnisse, 
Organisationen der Klimagerechtigkeitsbewegung und ähnliche Bündnisse zuzugehen 
oder gemeinsam neue Bündnisse aufzubauen.

Weitere Schwerpunkte sind und bleiben die Bildungsarbeit sowie eine 
programmatische Weiterentwicklung mit dem Fokus auf Themen der sozialen 
Gerechtigkeit. Wir wollen unsere Ideen noch lauter in Partei und Gesellschaft 
tragen und gleichzeitig die Stimmen vieler anderer stärken.

Schluss mit Konserservatismus und Marktgläubigkeit – neue linke Erzählungen 
entwickeln

Auch die Bundestagswahl hat gezeigt, dass gerade vielen jungen Menschen die 
massive systematische Ungleichheit und Unterdrückung durch die kapitalistische 
Logik nicht bewusst sind. Eben diese sind Ursprung vieler Ungerechtigkeiten und 
Krisen. Egal ob beim Klima, bei der Ausbildung oder bei der 
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Fast immer ist die Ausrichtung auf 
Profite das Problem. Dass fast alle etablierten Parteien diese Unterdrückung 
reproduzieren und kein Interesse an positiven Veränderungen für die Breite der 
Gesellschaft haben, sondern im Interesse einer reichen Minderheit agieren, 
scheinen viele Personen leider nicht zu durchschauen. Wir wollen leicht 
verständlich aufzeigen, dass der Kapitalismus allen schadet, und gerechte 
politische Lösungen anbieten. Und das niedrigschwellg und zugänglich, um alle 
Menschen in ihrem Alltag zu erreichen.

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Gerade in strukturschwachen und ländlichen Räumen ist politische Bildung 
innerhalb der Jugend ein leider sehr rares Gut. 
Einer Jugend, die ihre eigene Stimme nicht finden kann, wird es schwerfallen, 
für ihre eigenen Ideen einzustehen. Und gleichzeitig fällt es so rechtsextremen 
Populist*innen sehr viel leichter, junge Menschen für sich zu gewinnen.

Wir fordern daher ein Demokratiestärkungsgesetz, das insbeondere Initiativen für 
die politische Bildung junger Menschen unterstützt. Eine demokratische Bildung 
muss zentral in die Schulorganisation und einen verstärkten 
Sozialkundeunterricht integriert werden. Zudem wollen wir selbst vermehrt 
Bildungsarbeit leisten, um jungen Menschen das Wissen und die Möglichkeiten zu 
geben, selbst ihren Weg zu politischem Aktivismus zu finden.

Entscheidend sind aber auch hier die Bündnisse: viele lokale und ehrenamtlich 
getragene Initativen arbeiten vor Ort an wichtigen Projekten. Jugendparlamente, 
die Organisation von Vorträgen oder Austauschrunden und die allgemeine Förderung 
ehrenamtlicher Arbeit sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem bunten Reigen 
kreativer Ideen. Die Förderung und Professionalisierung von solchen Projekten 
muss ein neuer Schwerpunkt werden. Und auch wir wollen stärker mit solchen 
Organisationen zuammenarbeiten, auf ihre Resourcen zurückgreifen und sie in 
ihrer Arbeit unterstützen.

Linke Jugendkultur stärken

Rechtsoffener, radikalisierter Konservatismus im Innenminsterium bedeutet oft 
auch die aktive Bekämpfung linker (Jugend-)Kultur. 
Linke Kultur und Freizeitangebote werden schnell kriminalisiert, berechtigter 
Protest und Aktivismus werden verspottet und mit unverhältnismäßiger Härte 
verfolgt. Das ist für viele politisch Aktive in Sachsen-Anhalt leider Alltag. 
Gleichzeitig werden rechte und rechtsextreme Versammlungen und Organisationen 
mit Samthandschuhen angefasst.

Das muss endlich aufhören! Das stetige sich-Berufen auf die Hufeisentheorie, die 
fahrlässig Antifaschismus mit menschenfeindlichen Ideologien gleichsetzt, muss 
enden.

Wir sind stets solidarisch mit linken Kulturprojekten. Insbesondere dann, wenn 
sie wie wieder einmal in rechten Shitstorms gefangen oder dank 
antifaschistischer Arbeit in den Fokus fragwürder Politiker*innen rücken.

Zudem ist für die Stärkung einer linken Jugendkultur die öffentliche 
Sichtbarkeit unabdingbar. Demonstrationen sind auch weiterhin ein zentrales 
Element unserer Arbeit, an denen wir nicht nur teilnehmen, sondern die wir auch 
organisatorisch unterstützen wollen. Ein verstärkter Fokus muss auf das 
Auftreten im Internet gesetzt werden. Gute Politik muss Menschen eben da 
abholen, wo sie sind.

Raus aus der Blase – Perspektiven für ländliche Räume

Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt gehört zu der ehrlichen Analyse der 
Wahlen auch ein kritischer Blick auf linke Politik in ländlichen Regionen. 
Gerade hier fühlen sich junge Menschen nicht mitgenommen. Und das aus gutem 
Grund: Die Schulen schließen, Ausbildungsangebote fehlen, der Bus fährt nicht, 
das Krankenhaus macht zu und der Twitch-Stream ruckelt. Und Kulturangebote sowie 
Orte zum Cornern fehlen ohnehin.

Eigentlich der perfekte Ansatzpunkt für linke Politik. Offensichtlich wird 
aktuell ganz klar die Logik des Profits über gleichwertige Lebensverhältnise 
gestellt – Krankenhäuser und Schulen schließen, weil dem Land angeblich das Geld 
fehlt. Glasfaser gibt es nicht, weil sich das für Telekom und co. nicht lohnt. 
Und Jugendräume fehlen, weil das zu teuer wäre und junge Menschen ja ohnehin 
wegziehen (finde den Fehler!).

Das wiederum machen sich alte wie neue Rechte zu Nutze, indem sie die ländlichen 
Räume besiedeln und dort mit ihren Ideologien auf wenig bis keine Gegenwehr 
stoßen.

Um dem entgegen zu treten, fordern wir eine deutlich bessere finanzielle 
Ausstattung der Kommunen. Zudem braucht es umfangreiche staatliche Investitionen 
in die öffentliche Daseinsvorsorge. Grundlegende Bedürfnisse wie 
Gesundheitversorgung, Internetanschluss, Schulbildung oder klimaverträgliche 
Mobilität dürfen nicht an Profiten ausgerichtet sein und müssen für alle – 
unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! – zugänglich sein. Dafür brauchen wir eine 
neue Finanzpolitik, die die Schuldenbremse ablöst. Wir müssen jetzt in die 
Zukunft investieren, sonst hinterlassen wir den kommenden Generationen 
unbegleichbare strukturelle Schulden.

Faschismus raus aus den Strukturen! 

Sachsen-Anhalt hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, auch 
innerhalb der eigenen Institutionen. Angefangen bei manchen dörflichen 
Feuerwehren zieht sich dieser über Polizei und Verfassungschutz bis hin zu 
Ministerien und den Landtag selbst.

An dem Fall Oury Jalloh kann unter dem Brennglas beobachtet werden, wie die 
Landesregierung nicht nur daran scheitert, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sie 
versagt auch darin ihn aufzuklären, aus solchen Skandalen Schlüsse für die 
Zukunft zu ziehen und präventiv zu handeln. 
Dies sind keine Einzelfälle. Wir fordern eine umfassende Studie zu 
Rechtsextremismus, Racial Profiling und Diskriminierung innerhalb der 
landeseigenen Institutionen und insbesondere innerhalb der Polizei. Außerdem 
braucht es eine echte Aufklärung rechtsextremer Vorfälle. Im Fall Oury Jalloh 
muss es dafür einen Untersuchungsausschuss geben. Zudem muss der 
Verfassungsschutz aufgelöst und durch vollständig erneuerte Strukturen ersetzt 
werden.

Unabhängig davon muss für linke Bündnisse ein klarer, unmissverständlicher 
antifaschistischer Grundkonsens gelten, dem wir uns selbstverständlich auch als 
Grüne Jugend stets verpflichtet fühlen.

Für all diese Punkte wollen wir kämpfen. In Bündnissen gestalten wir eine 
bessere und solidarischere Politik. Für ein gerechtes, klimafreundliches, 
offenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt!

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